AGB

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Regeln:

Nur Wörter mit 2 oder mehr Zeichen werden akzeptiert. Maximal 200 Zeichen insgesamt. Leerzeichen werden zur Trennung von Worten verwendet, "" kann für die Suche nach ganzen Zeichenfolgen benutzt werden (keine Indexsuche). UND, ODER und NICHT sind Suchoperatoren, die den standardmäßigen Operator überschreiben. +/|/- entspricht UND, ODER und NICHT als Operatoren. Alle Suchwörter werden zu Kleinschreibung konvertiert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma PMS electronics GmbH

1. Vertragspartner/Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner des Bestellers ist die PMS electronics GmbH, Große Heide 27, D-32425 Minden, Telefon: 0571-646000, Telefax: 0571-6460010, Email: info[at]pms.de. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer Hans Paschka und Christian Schumann vertreten und ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 4650; ihre UStldNr. lautet VAT DE 126031074.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PMS electronics GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen.

1.4 „Besteller“ bzw. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbedingungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Bestellungen, Vertragsabschluss

2.1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung.

2.2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

2.3. Wir schließen ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, mithin bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.4. Der Mindestbestellwert beträgt € 11,90 inkl. Mehrwertsteuer und exklusiv Versandkosten. Aufträge unterhalb des Mindestbestellwertes werden mit einem Aufschlag von 6,00 Euro berechnet.

2.5. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden bzw. einer nicht akzeptierten Bestellung versehentlich von PMS electronics GmbH angenommen wurde, ist PMS electronics GmbH binnen einer Frist von 2 Wochen seit der versehentlichen Angebotsannahme zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

2.6. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, dies ausdrücklich in der Bestätigung erklärt.

2.7. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind weiter berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Die Bestellung kann letztlich auf eine haushaltsübliche Menge begrenzt werden.

2.8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt aber ausdrücklich nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.9. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Widerrufsbelehrung

3.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) sowie vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

PMS electronics GmbH
Große Heide 27
32425 Minden
Tel.: 0571-646000
Fax: 0571-6460010
Email: info[at]pms.de

3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen („Sonderbestellungen“) sowie Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Insbesondere ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen bei:

a. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

b. Schaltungsunterlagen und technische Informationen, die online herunter geladen oder online versandt wurden;

c. Waren, die vom Kunden nach Erhalt bereits eingebaut wurden;

d. Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;

e. Meterware, Verbrauchsmaterialien;

f. Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte bzw. gefertigte Ersatzteile, Geräte und Geräteteile;

g. Bild, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde oder sie online herunter geladen wurden.

Widerrufsfolgen

3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Ware müssen Sie Wertersatz nur leisten soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ‚‘Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise‘‘ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Ware für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Versand

4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Bestellungen über den Webshop der PMS electronics GmbH gelten die an der Kasse angegebenen Preise.

4.2. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Express-Versand sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

4.3. Für jeden Auftrag berechnen wir bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung, Abbuchungsauftrag oder bei Zahlung per Kreditkarte eine Versandkostenpauschale von € 7,50. Eine Lieferung per Nachnahme wird mit € 10,50 berechnet. Vorstehende Beträge enthalten jeweils die Transportkosten, die Bearbeitung und die Verpackungskosten.

4.4. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Die PMS electronics GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Einzugsermächtigung, Kreditkartenzahlung oder Nachnahmezahlung bei Lieferung durchzuführen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den geschuldeten Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4.6. Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Gefahrübergang

5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. PMS electronics GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. PMS electronics GmbH bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware. Aus der Nichtberücksichtigung der Bitte um umgehende Benachrichtigung entstehen jedoch dem Kunden keine Nachteile.

5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

5.3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

6. Gewährleistung

6.1. PMS electronics GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von PMS electronics GmbH bzw. des Herstellers oder Vorlieferanten erwarten kann.

6.2. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe an den Kunden, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PMS electronics GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

6.3. Im Gewährleistungsfalle hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunde bleibt.

6.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 7. der AGB.

6.5. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

6.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6.7. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Haftungsbeschränkungen

7.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

7.2. Im Falle von Datenverlusten beim Kunden kann PMS electronics GmbH nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich und hat sich vor Datenverlust angemessen zu schützen.

7.3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8.2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

9. Datenschutz

9.1. Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten zu diesem Zweck auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu eigenen Werbezwecken der PMS electronics GmbH zu. Insbesondere willigt der Besteller darin ein, von der PMS electronics GmbH gelegentlich über Sonderangebote oder Sonderaktionen per Post oder E-Mail informiert zu werden.

9.2. Der Besteller hat das Recht, die Einwilligung i.S.d. Ziffer 9.1. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. PMS electronics GmbH verpflichtet sich in diesem Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten. Ist ein Bestellvorgang noch nicht vollständig abgewickelt, erfolgt die Löschung der persönlichen Daten unmittelbar nach der Abwicklung der Bestellung.

9.3. Der Besteller willig ein, dass PMS electronics GmbH im Datenaustausch Informationen zum bisherigen Zahlungsverhaltens des Bestellers und zu dessen Bonitätsprüfung von Kreditdienstleistungsunternehmen, wie insbesondere der Creditreform oder SCHUFA, bezieht.

9.4. PMS electronics GmbH wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 9.1 und 9.3. geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben; eine weiter gehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ebenfalls nicht.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

10.4. Ein Nachdruck bzw. eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der PMS electronics GmbH nicht, auch nicht auszugsweise, gestattet.

Motiv: Versandlabel

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Motiv: Reparatur

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